Wiederkehr will einheitliche Mindeststandards für Kindergärten

In der aktuellen 15a-Vereinbarung, über die der Bund unter gewissen Bedingungen Förderungen u.a. für den Kindergartenausbau vergibt, bekannten sich die Länder deshalb schlussendlich nur zu "möglichst einheitlichen Standards" bei der Qualifikation des Personals und der Nutzung einheitlicher pädagogischer Grundlagendokumente.

Die Steuerungsgruppe der "Reformpartnerschaft" mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Gemeinden macht nun einen neuen Anlauf: Als Ziel wurde ein "bundeseinheitlicher Korridor für Mindeststandards" etwa beim Berufsbild und der Betreuungsqualität ausgegeben. Diese Mindeststandards sollen laut Wiederkehr demnach auch übererfüllt werden können, wenn einzelne Länder mehr investieren wollen.

Wiederkehr betont, dass ein bundesgesetzlicher Rahmen nicht nur für mehr Qualität in den Kindergärten wichtig sei, sondern auch für das dringend gesuchte Personal. Der Bund bildet derzeit nur die Elementarpädagog:innen aus, die in der Regel für die Gruppenführung in Kindergarten oder Krippe verantwortlich sind.

Für das Assistenzpersonal geben hingegen die Länder die Regeln vor – mit dem Effekt, dass eine Kindergartenassistentin mit einer Ausbildung in der Steiermark wegen unterschiedlicher Standards nicht einmal im benachbarten Kärnten arbeiten kann. Wiederkehr fordert daher einheitliche Berufsgruppen, Mindestanforderungen für die Ausbildungen und klare Qualitätsstandards für die Pädagogik.

Wie die Zuständigkeit der Länder bei den Kindergärten in Zukunft aussehen soll, lässt Wiederkehr offen. Darüber werde noch verhandelt, eine mögliche Variante wäre ein Bundesrahmengesetz und detaillierte Ausführungsgesetze auf Landesebene.

Auf eine zentrale Steuerung beharrt Wiederkehr auch weiter bei den Schulen. Den Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Zuständigkeit für Bildung komplett zu den Ländern und jene für Gesundheit im Gegenzug zum Bund zu verschieben, lehnt er dezidiert ab. Kinder seien "keine Verschubmasse" und ein kleines Land wie Österreich brauche eine starke zentrale Steuerung und "Verantwortlichkeit auf lokaler Ebene der Gemeinden", nicht ein eigenes Bildungssystem mit unterschiedlicher Schulstruktur und unterschiedlichen Lehrinhalten in jedem Bundesland.

Am Ende der "Reformpartnerschaft", die bis Ende 2026 ihre Vorschläge ausarbeiten soll, müssen aus Wiederkehrs Sicht föderale Strukturen stehen, durch die die Schulen ihre Aufgaben leichter und effizienter gestalten können - etwa indem das Personal aus einer Hand vom Bund kommt und nicht wie derzeit von unterschiedlichsten Stellen bei Bund, Ländern, Gemeinden oder Vereinen. 

Eine Abschaffung der Bildungsdirektionen, wie sie Wiederkehr in seiner Zeit als Wiener Bildungsstadtrat gefordert hat, sei "aktuell kein Thema". Eine Schulaufsicht werde man in Österreich auch in Zukunft brauchen. Sie müsse aber serviceorientiert und effizienter ausgestaltet sein.

^{Quelle: APA Science}