Regierung bringt Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige auf den Weg

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll nun in Begutachtung gehen. Mit der Regelung will die Koalition das Kindeswohl schützen und Mädchen vor Druck und Unterdrückung bewahren. Die Maßnahme ist umstritten und stößt auf Zustimmung wie auch Kritik.

Gesetzliche Grundlage

Das Kopftuchverbot soll durch Änderungen im Schulunterrichts- und Privatschulgesetz verankert werden. Es gilt für öffentliche wie auch private Schulen und betrifft alle Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Das Tragen eines Kopftuchs soll in diesem Zeitraum nicht mehr erlaubt sein.

Vorgesehene Sanktionen

Bei Verstößen ist ein gestuftes Vorgehen vorgesehen. Zunächst sollen Schulen das Gespräch mit Schülerinnen suchen und Eltern informieren. Wenn dies nicht fruchtet, wird die Bildungsdirektion eingebunden. Im Extremfall drohen Verwaltungsstrafen zwischen 200 und 1000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Rechtliche Vorgeschichte

Bereits 2019 hatte die damalige türkis-blaue Regierung ein Kopftuchverbot in Volksschulen eingeführt. Dieses wurde jedoch Ende 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, da es laut Höchstgericht eine bestimmte Religionsgemeinschaft gezielt betroffen habe und dem Gebot der staatlichen Neutralität widersprach. Nun will die aktuelle Regierung mit begleitenden Maßnahmen rechtliche Bedenken berücksichtigen.

Begleitende Maßnahmen

Neben dem Verbot sollen Projekte zur Stärkung von Mädchen sowie zur Bewusstseinsbildung bei Eltern, Lehrkräften und Burschen gesetzt werden. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft soll einbezogen werden. Eine französische Studie wird als Beleg angeführt, dass ein Verbot die schulischen Leistungen muslimischer Mädchen verbessern und Integration fördern könne.

Unterstützung und Kritik

Das Vorhaben wird von allen Koalitionsparteien getragen und erhält zusätzlich Rückhalt von FPÖ und Grünen. Während Befürworter das Kopftuch als Symbol von Unterdrückung sehen, kritisieren Gegner wie die Islamische Glaubensgemeinschaft eine Verletzung von Grundrechten. Auch die Bundesjugendvertretung lehnt das Gesetz ab, da es Mädchen aufgrund ihrer Religion diskriminiere. Verfassungsexperten zeigen sich zudem skeptisch, ob die Regelung einer neuerlichen Prüfung standhält.